SPÖ und ÖVP treffen Arbeitsübereinkommen

Die Zeichen stehen auf Zusammenarbeit

SPÖ und ÖVP haben sich in Parteiengesprächen auf eine Zusammenarbeit für die nächsten 5 Jahre geeinigt. Bei den Parteiengesprächen wurde der ÖVP der Kompetenzbereich für die gesamten städtischen Wohn- und Geschäftsgebäude sowie den land – und forstwirtschaftlichen Gütewegebau zugestanden. Weiters bekommt die ÖVP auch den Vorsitz im Raumordnungsausschuss. Im Gegenzug wird man sich bei der Wahl aller Funktionen unterstützen und die Budgets in den nächsten Jahren im Einvernehmen erstellen. Die ÖVP wird Trude Waitzbauer als Stadträtin und Franz Reiterer als Vorsitzenden im Raumordnungsausschuss vorschlagen.

Dazu ÖVP Obmann Franz Reiterer:

Die schwierige Lage der Stadt und die auf uns zukommenden Herausforderungen zwingt uns zur Zusammenarbeit. Der übertragene Kompetenzbereich, das Immobilienvermögen der Stadt in Höhe von 30 Millionen zu verwalten, ist eine große Herausforderung aber es birgt auch jede Menge Konfliktpotenzial. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass wir mit den notwendigen Sanierungsmaßnahmen die Wirtschaft beleben und mit Wohnbeihilfen unsoziale Mieterhöhungen ausgleichen können. Im Raumordnungsausschuss möchten wir darauf einwirken, dass bei Umwidmungen von Grundstücken vor allem Baulücken geschlossen werden und es zu keiner weiteren Zersiedelung der Stadt kommt.