ORG: Bgm. Dworak hat dem Gemeinderat einen Kostenbeitrag von € 1.300.000,-- vorenthalten

In einer Anfragebeantwortung in der letzten NÖN Ausgabe nannte der Bürgermeister erstmals einen Baukostenbeitrag von 7-10 Prozent welchen die Stadt für die Errichtung des ORG zu leisten hat.

Die ÖVP war völlig überrascht von einem solchen Kostenbeitrag. Bisher wurde im Gemeinderat nur von der kostenlosen zur Verfügung Stellung des Grundstückes bzw. einer teilweisen Kostenübernahme der begleitenden Kontrolle gesprochen. Bei diesen Mehrkosten geht es allerdings um eine beträchtliche Summe für die derzeit keine Gegenfinanzierung gegeben ist. (bisher wurde von der Stadt nur die Haftung für einen Kredit in Höhe von 8 Millionen Euro übernommen)

Aufgrund der Aussage des Bürgermeisters hat die ÖVP beim Land Erkundigung eingeholt und erfahren, dass die Finanzierung des ORG Gebäudes wie folgt geregelt wurde:

Als Gesamtbaukosten wurden 9,8 Millionen Euro anerkannt und diese gliedern sich in Baukosten und Baunebenkosten. Die Baukosten von 7.2 Millionen Euro sollen vom Bund übernommen werden. Die Baunebenkosten von 2,6 Millionen Euro sind von Land und Gemeinde zu tragen. Für die Gemeinde Ternitz ist daher zuzüglich zu den Grundkosten noch ein Betrag von € 1,3 Millionen Euro zu übernehmen.

Es ist einfach unfassbar und grob fahrlässig, dass so hohe Kostenbeiträge dem Gemeinderat nicht schon vor Entscheidung über die Errichtung des Projektes bekannt gegeben werden. Entweder versteht der Bürgermeister nicht um was es geht oder er informiert bewusst nicht den Gemeinderat.

Nach den Baukostenüberschreitungen beim Tierschutzhaus und Stadion ist dies die nächste finanzielle Hiobsbotschaft für die Stadt.