Ist Ternitz bald Pleite?

ÖVP Obmann Franz Reiterer sieht riesige Finanzprobleme auf die Stadt zukommen.

Die ÖVP ortet im ordentlichen Haushalt ein Budgetloch von € 1.8 Millionen und verlangt die Vorlage eines Nachtragsvoranschlages noch in der Juni-Gemeinderatssitzung.

Heftige Diskussion gab es bereits als der Budgetvoranschlag 2010 dem Gemeinderat präsentiert wurde. Die ÖVP bemängelte, dass die Einnahmen zu hoch angesetzt bzw. die laufenden Ausgaben bewusst unterdotiert wurden.

Bei der letzten Sitzung des Prüfungsausschusses wurde klar, dass die ÖVP mit ihrer Kritik nicht nur recht hatte, sondern die Finanzlage noch schlimmer als befürchtet aussieht.

Allein bei den Ertragsanteilen und der Kommunalsteuer zeichnet sich ein Minus von € 1.3 Millionen gegenüber dem Voranschlag ab. Auch die prognostizierten Erlöse bei den Grundverkäufen wird es bei weitem nicht geben. Dem gegenüber laufen die Kosten bei den Aufwandspositionen und Verbandsumlagen davon.

ÖVP-Obmann Franz Reiterer befürchtet, dass ein Budgetloch von € 1.8 Millionen gegeben ist. Er ersucht daher den neuen Finanzstadtrat Spicker, bei der Gemeinderatssitzung am 28. Juni unverzüglich einen Nachtragsvoranschlag für 2010 und einen Finanzplan für die nächsten 3 Jahre vorzulegen. Die ÖVP bezweifelt, dass mit den derzeit vereinzelt vorgenommenen Kürzungen nach der Rasenmähermethode eine Konsolidierung des Budgets erfolgen kann. Sollte nämlich die Konsolidierung nicht gelingen, dann wäre die Folge, dass keine Subventionen mehr gewährt werden dürfen. Dadurch sind nicht nur die Kultur- und Sozialprojekte der Stadt gefährdet, sondern auch die Bürger müssten sich auf kräftige Gebührenerhöhungen einstellen.