75 Kostenstellen um über € 600.000,-- überzogen

VP-Gemeinderat Franz Reiterer kritisiert: "Die gesetzlichen Vorgagen der Finanzgebarung wurden ignoriert.Die Überschuldung im ordentlichen Haushalt kann nur durch Liegenschaftsverkäufe abgebaut werden."

Durch eine unkontrollierte Finanzgebarung, Rückgang von Steuereinnahmen und vor allem durch Wahlzuckerl ist in den letzten 2 Jahren ein Abgang von € 1.9 Mio. im ordentlichen Haushalt entstanden. Um die Finanzen wieder in Ordnung zu bringen wurden die Gebühren und Abgaben kräftig angehoben und groß ein Sparbudget mit einem ausgeglichenen Haushalt angekündigt.

Bei der letzten Prüfungsausschusssitzung stellte sich jedoch heraus, dass alles andere als gespart und sich an Budgetvorgaben gehalten wird.

Dazu ÖVP Obmann Reiterer: "Wir stellten fest, dass bei 75 Kostenstellen der Budgetrahmen um über € 600.000,-- überschritten wurde. Trotz angespannter finanzieller Lage war kein Sparwille zu erkennen. Besonders verärgert ist die ÖVP darüber, dass Finanzstadtrat Spicker seiner Verpflichtung nicht nachgekommen ist, dem Finanzausschuss vierteljährlich über die budgetäre Entwicklung Auskunft zu geben. Wie kann es da zu einer Gesundung der Gemeindefinanzen kommen, wenn sich weder der Bürgermeister noch der Finanzstadtrat an Vorgaben noch an Beschlüsse halten?

Fakt ist daher, dass trotz massiver Gebührenerhöhungen und guter steuerlicher Mehreinnahmen ein Abbau der Altlasten nicht möglich ist. Es wird daher in erster Linie nur durch den Verkauf von Liegenschaften zu einer Schuldenreduzierung kommen."