Überhöhte Kanalgebühren sorgen für Aufregung - Gemeinde trickst mit der Vorschreibung!

Die Erhöhung der Kanalgebühren um fast 10 Prozent sorgte in der letzten Gemeinderatssitzung für heftige Diskussionen. Die Einnahmen aus den Kanalgebühren im Jahr 2012 betrugen 1.499.000 Euro, heuer werden es 1.662.000 Euro sein. Das bedeutet Mehreinnahmen von 163.000 Euro, so ÖVP-Obmann Franz Reiterer, der sich über diese nicht nachvollziehbare Erhöhung ärgert, da der Ternitzer Beitrag zum Abwasserverband Mittleres Schwarzatal sich nur unwesentlich geändert hat. Die Stadt hätte aufgrund dieser Vorschreibung keine Erhöhung für ihre Bürger vornehmen müssen. Auch für notwendige Investitionen, die 2013 mit € 100.000,-- budgetiert sind, sind aufgrund der überhöhten Gebühren bereits Rücklagen von € 1.3 Millionen vorhanden.

ÖVP Vize Karl Pölzelbauer wurde bereits von Bürgern darüber angesprochen wie geschickt die Erhöhung jetzt präsentiert wird: „Der Bescheidvordruck wurde gegenüber der letzten Vorschreibung im Spruch dahingehend geändert, dass in der Rechnungsaufstellung auf den Ausweis der Umsatzsteuer verzichtet wurde und diese in den Begleittext verbannt wurde. Jetzt schaut der Endbetrag im Vergleich zum Vorjahr gar nicht nach Erhöhung aus, da ja die Umsatzsteuer fehlt. Die Hausbesitzer dürfen sich nun selber ausrechnen, wie viel die Stadtgemeinde per Lastschrift einziehen wird.

Geschickt gemacht – so fällt die Gebührenerhöhung auf den ersten Blick nicht auf.“