Franz Reiterer

Meine Aufgabe im Gemeinderat sehe ich in den Bereichen Finanz- und Budgetpolitik, sowie Kontrolle. Die Entwicklung einer Stadt hängt in erster Linie mit der finanziellen Situation zusammen. Unsere Stadt verfügt über jährliche Einnahmen von € 30 Millionen. Wie und wofür diese Gelder eingesetzt werden unterscheidet die Fraktionen. Fakt ist, dass ein Großteil der Einnahmen für Personal- und Sachaufwand, Kreditrückzahlungen und Transferzahlungen verwendet werden. Fakt ist auch, dass für die Erneuerung und Ausbau der Verkehrswege und Parkplätze, Renovierung der Gemeindewohnungen und für Energieeinsparung bei öffentlichen Gebäuden, Schulen und Straßenbeleuchtung keine Gelder da sind. Die Instandhaltung und Modernisierung der Infrastruktur wäre ständig notwendig. Dies bringt Arbeitsplätze und damit auch zusätzliche Einnahmen. Neuverschuldung macht nur Sinn, wenn die Rückzahlungen durch zusätzliche Erträge oder durch Einsparungen bezahlt werden können. Seit 70 Jahren liegt in unserer Stadt die ganze Macht bei der SPÖ. Diese Machtfülle macht nicht nur träge, sondern verleitet auch zu Bevorteilung und Misswirtschaft. Bezahlen müssen dies wiederum die Bürger durch höhere Gebühren und Abgaben. Wenn bei einer Partei zu viel Macht konzentriert ist, dann muss dem auch eine kontrollierende Opposition gegenüber stehen. Diese Kontrollfunktion wird ein wesentlicher Bestandteil meiner politischen Arbeit sein und dafür setze ich mich auch mit ganzer Kraft ein.