Eklat: SPÖ streicht Tagesordnungspunkt auf Einladung zur Prüfungsausschusssitzung

Grund der Auseinandersetzung war die Streichung des Tagesordnungspunktes „ Kontrolle Personalaufnahmen“ durch SPÖ Obmann Windbichler. Laut Windbichler hat der Prüfungsausschuss nicht das Recht die Personalaufnahmen zu kontrollieren.

Für ÖVP Obmann Reiterer ist die Vorgangsweise des SPÖ Vorsitzenden völlig inakzeptabel.

Die Festlegung der Tagesordnung ist ein Minderheitenrecht und diese wird vom Ausschussvorsitzenden vorgenommen. Weder der Bürgermeister noch der SPÖ Obmann haben hier das Recht eine Änderung vorzunehmen.

Auch die Begründung, Personalaufnahmen dürfen nicht geprüft werden, ist völlig aus der Luft gegriffen. Es gibt einen einstimmigen Gemeinderatsbeschluss, wo jede offene Stelle in den gemeindeeigenen Medien bekannt gemacht wird. Wir sind ständig mit Personalaufnahmen konfrontiert, jedoch die dazu notwendigen vorgeschriebenen Ausschreibung gibt es nicht. Auch die Kontrolle, ob der bewilligte Dienstpostenplan eingehalten wird, sieht die ÖVP als einen notwendigen Prüfungsgegenstand.