Seniorenbetreuung

Laut Datenschutzkommission ist eine Datenweitergabe nicht erlaubt. ÖVP will die Auflösung des Vereines 65 plus und die alleinige Seniorenbetreuung durch die Stadtgemeinde. GR Trude Waitzbauer und ÖVP Obmann GR Franz Reiterer sind für die Seniorenbetreuung, aber nicht durch „65plus“.

Grundsätzlich war man sich einig. Die steigende Zahl der älteren Menschen und vor allem deren immer stärker werdende Vereinsamung zwingt die öffentliche Hand unterstützend einzugreifen.

Nach den Vorstellungen der ÖVP sollte die Seniorenbetreuung von der Sozialabteilung der Stadt übernommen werden. Die SPÖ hingegen gründetet einen Verein der diese Aufgabe übernehmen sollte.

Dagegen ist die ÖVP Sturm gelaufen, da es zusätzliche Kosten für die Stadt bedeutet und schwere Bedenken betreffend den Datenschutz bestünden.

Jetzt hat die ÖVP von der Datenschutzbehörde in ihren Bedenken recht bekommen.
ÖVP Obmann Franz Reiterer: „Wir haben an die Datenschutzkommission eine Anfrage gestellt inwieweit eine Datenweitergabe seitens der Stadtgemeinde an diesen SPÖ Verein rechtlich erlaubt ist.“

Die Antwort seitens der Datenschutzkommission erfolgte prompt:
„Eine pauschale Übermittlung von Daten einer nach bestimmten Merkmalen
(Alter, Wohnadresse) aus der Gesamtmenge der Meldepflichtigen einer Ortsgemeinde ausgewählten Betroffenengruppe ist mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit unzulässig und ein verbotener Eingriff in das Recht auf Geheimhaltung.“

Um das Projekt nicht zu gefährden appellierte die ÖVP eindringlich an den Bürgermeister, die Altenbetreuung durch die Sozialabteilung der Stadt durchzuführen zu lassen.
Die Antwort des Bürgermeisters auf diesen Vorschlag in der Bezirkspresse war höchst unqualifiziert, denn die ÖVP hat immer einer Seniorenbetreuung zugestimmt.
Während die ÖVP um Lösungen bemüht ist, kontert der Bürgermeister mit einer typischen Phasendrescherei eines Parteisoldaten."